Kindergrundsicherung Die Zahl armer oder von Armut bedrohter Kinder und Jugendlicher nimmt in Deutschland seit Jahren zu. Aktuell leben mehr als drei Millionen von ihnen in Armut. Kinderarmut hat vielfältige Ursachen und führt zu zahlreichen Benachteiligungen in vielen Lebenslagen. Sie bedeutet einen Mangel an Einkommen, an sozialen und gesundheitlichen Ressourcen und an Lebensperspektiven. Eine Kindergrundsicherung […]

Lotsin für ausländische Fachkräfte Am 1. Februar 2020 hat die Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung (ZSBA) in Bonn ihre Arbeit aufgenommen. Sie dient ausländischen Fachkräften, die in Deutschland eine Beschäftigung suchen, als erste Anlaufstelle. Die Einrichtung der Servicestelle ist nach § 421 b SGB III Bestandteil des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (FEG), das am 1. März 2020 in Kraft tritt […]

Kinderrechte ins Grundgesetz 2019 feierte die UN-Kinderrechtskonvention ihr 30-jähriges Jubiläum. In Deutschland trat sie 1992 in Kraft. Fast genauso lange setzt sich das „Aktionsbündnis Kinderrechte“ vom Deutschen Kinderhilfswerk, Kinderschutzbund, UNICEF Deutschland und der Deutschen Liga für das Kind für die vollständige Umsetzung der Kinderrechte und deren Festschreibung im Grundgesetz ein. Im Vorwort der Konvention über […]

Paritätischer Armutsbericht 2019 30 Jahre nach Mauerfall ist Deutschland ein regional und sozial tief zerklüftetes Land, so der Befund des aktuellen Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Trotz eines erfreulichen Rückgangs der bundesweiten Armutsquote auf 15,5 Prozent (2018) zeichnen sich besorgniserregende Entwicklungen und neue Problemregionen insbesondere in Westdeutschland ab. Das viergeteilte Deutschland Deutschland ist bei der Armut […]

Paradigmenwechsel im BTHG? Mit der Einführung und Umsetzung des „Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG)“ ist eine Fülle von tiefgreifenden Veränderungen und Neuausrichtungen im System der Eingliederungshilfe verbunden. Die dritte Reformstufe des BTHG tritt zum 1. Januar 2020 in Kraft. Der Gesetzestext stellt neue Anforderungen an das […]

BVerfG: Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise Verfassungswidrig Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 5. November 2019 entschieden, dass Leistungsminderungen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten der erwerbsfähigen Bezieher*innen von Arbeitslosengeld II maximal bis zu 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs möglich sind. Die bisher möglichen Abzüge um 60 Prozent oder 100 Prozent bei […]