Soziale Berufe

Armut von Kindern wirksam begegnen

Kindergrundsicherung

Eine Kindergrundsicherung soll eine Vielzahl der kindbezogenen Geldleistungen bündeln. So kann Kinderarmut wirksam verringert werden.

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Sozialer Wohnungsmarkt

Soziale Plattform Wohnen

„Sozialen Plattform Wohnen – für eine menschenorientierte Wohnungspolitik“ von acht Wohlfahrts-, Sozial- und Fachverbänden gegründet. 

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Kinderrechte Grundgesetz UN-Kinderrechtskonvention

Kinderrechte ins Grundgesetz

2019 feierte die UN-Kinderrechtskonvention ihr 30-jähriges Jubiläum. In Deutschland trat sie 1992 in Kraft. Kinderrechte müssen im Grundgesetz verankert werden.

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Armut in Deutschland

Paritätischer Armutsbericht 2019

Trotz eines erfreulichen Rückgangs der bundesweiten Armutsquote auf 15,5 Prozent (2018) zeichnen sich besorgniserregende Entwicklungen und neue Problemregionen insbesondere in Westdeutschland ab.

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Neue Pflegeausbildung

Ab 2020 wird sich in der Pflegeausbildung in Deutschland einiges ändern: Aus den drei bisherigen Ausbildungen Kranken­pflege, Kinderkrankenpflege und Altenpflege wird dann eine gemeinsame Pflegeausbildung.

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Fachkräfte Migration Drittstaaten Einwanderung

Servicestelle für ausländische Fachkräfte

Am 1. Februar 2020 hat die Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung (ZSBA) ihre Arbeit aufgenommen, um die Einwanderung von ausländischen Fachkräften zu erleichtern.

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Soziale Innovation

„Change Maker“ oder auch „Wirkungsschaffer“ ist seit jüngerer Zeit in aller Munde. Doch was ist damit gemeint bzw. was hat das mit dem Sozial- und Gesundheits­wesen zu tun?

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BVerfG-Urteil: Sanktionierung bei ALG II

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 5. November 2019 entschieden, dass Leistungs­minde­rungen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten der erwerbs­fähigen Bezieher*innen von Arbeitslosengeld II maximal bis zu 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs möglich sind.

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Paradigmenwechsel im BTHG

Mit der Einführung und Umsetzung des „Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG)“ ist eine Fülle von tiefgreifenden Veränderungen und Neuausrich­tungen im System der Eingliederungshilfe verbunden.

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News kompakt

Grundrente

Bundesrat sieht Korrekturbedarf

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Der Bundesrat sieht einigen Korrekturbedarf an der von der Bundesregierung geplanten Einführung der Grundrente, die die Altersarmut von Rentner*innen verringern soll. In seiner am 27. März 2020 beschlossenen Stellungnahme fordert er vor allem Anpassungen zugunsten der Neurentner*innen. Die im Gesetzentwurf vorgeschlagene Regelung führe dazu, dass diese in den ersten Jahren ihres Rentenlebens größtenteils keinen Anspruch auf Grundrente haben werden.

Nach den Plänen der Bundesregierung soll die Grundrente als einkommensunabhängiger Zuschlag rund 1,3 Millionen Rentner*innen zu Gute kommen und niedrige Renten aufwerten. Laut Gesetzentwurf hat Anspruch auf den Zuschlag, wer mindestens 33 Jahre sozialversicherungspflichtig gearbeitet, aber unterdurchschnittlich verdient hat. Berücksichtigt werden auch Kindererziehungs- und Pflegezeiten. Für den Erhalt der Grundrente muss kein Antrag gestellt werden. Stattdessen findet eine automatisierte Einkommensprüfung statt. Trifft die Grundrente mit anderen Einkommen (Betriebsrenten oder Pension des Partners) zusammen, gilt ein Freibetrag, bis zu dem das Einkommen nicht angerechnet wird.

Die Höhe der jeweiligen Grundrente richtet sich nach den erworbenen Entgeltpunkten. Maximal kann die Grundrente 404,86 Euro im Monat betragen. Neben der Grundrente sind im Gesetzentwurf Freibeträge im Wohngeld, in der Grundsicherung für Arbeitsuchende des SGB II, in der Hilfe zum Lebensunterhalt, in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung des SGB XII und in den fürsorgerischen Leistungen der Sozialen Entschädigung vorgesehen.

Die Stellungnahme wird der Bundesregierung zugeleitet, die eine Gegenäußerung dazu verfasst und dann alle Dokumente dem Bundestag zur Entscheidung vorlegt.

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Notfall-KiZ

Kinderzuschlag Sonderregelung

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Während der Corona-Zeit gilt ab dem 1. April der Notfall-KiZ. Checken Sie jetzt, ob Sie Anspruch haben.

Um Eltern und ihre Kinder in der Corona-Zeit zu unterstützen, hat das Bundesfamilienministerium den Notfall-KiZ gestartet. Berechnungsgrundlage für den Notfall-KiZ ist der letzte Monat vor der Antragstellung. Pro Kind kann das monatlich bis zu 185 Euro ausmachen.

Der Kinderzuschlag unterstützt Alleinerziehende und Familien mit wenig Einkommen. Den Antrag können Sie online stellen. Welche Regelungen bei wegfallendem Einkommen durch die Corona-Pandemie ab dem 1.April 2020 gelten, erfahren Sie auf der Seite des Bundesfamilienministeriums.

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Housing Action Day verschoben

Aktionsbündnis gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung

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Das Covid-19-Virus hat bundesweit für einen Ausnahmenzustand gesorgt. Da große Veranstaltungen und öffentliche Versammlungen inzwischen flächendeckend untersagt sind, hat das bundesweite Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn in Absprache mit dem Aktionsbündnis „Wohnen ist Menschenrecht!“ entschieden, die geplanten Demonstrationen zum Housing Action Day am 28. März 2020 zu verschieben.

Das Aktionsbündnis aus mehr als 100 Initiativen in 38 Städten fordert Politik und Wirtschaft auf, fürsorglich und solidarisch zu handeln und entsprechende Sofortmaßnahmen zu ergreifen. Covid-19 beweist, dass Wohnraum keine Ware, sondern ein Grundbedürfnis, ein Menschenrecht und ein Schutzraum ist. Nicht nur für Einzelne, sondern auch für die Gesellschaft ist, das zeigt die momentane Situation, die Wohnungsfrage existenziell.

Schon jetzt verlieren Menschen ihre Jobs, haben mit Kurzarbeit geringere Einkommen oder sind als Freiberufler*innen, Kulturschaffende oder Kleingewerbetreibende in akuter Notlage. So wird sich auch die Wohnungskrise verschärfen. Die Immobilienwirtschaft muss endlich Verantwortung übernehmen: indem sie auf ihre Profite durch Mieteinnahmen verzichtet.

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Verlängerung der Mietpreisbremse

Bundesrat stimmt Verlängerung und Verschärfung zu

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Der Bundesrat hat einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages am 13. März 2020 grünes Licht erteilt. Das Gesetz ermöglicht den Ländern, Wohnungsmieten in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt weiterhin zu begrenzen: Auf maximal zehn Prozent über dem Vergleichsindex bei Vertragsabschluss. Die entsprechenden Rechtsverordnungen gelten längstens fünf Jahre. Spätestens Ende 2025 treten sie außer Kraft.

Anders als bislang können Mieter*innen künftig außerdem die gesamte zu viel gezahlte Miete zurückverlangen. Voraussetzung ist, dass sie den Verstoß gegen die Mietpreisbremse innerhalb von 30 Monaten nach Beginn des Mietverhältnisses rügen. Andernfalls besteht nur ein Anspruch auf die unzulässig gezahlte Miete, die nach Zugang der Rüge fällig wurde. Das Gesetz tritt zu Beginn des auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft.

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Weltfrauentag

Für die Rechte der Frauen

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Der Internationale Tag der Frau wird weltweit am 8. März begangen. Der Kampf gegen Armut und Benachteiligung kann nur erfolgreich sein, wenn Frauen eine Rolle bei der Umsetzung der Ziele spielen. „Gleichstellung ist kein Naturgesetz. Wir müssen uns gemeinsam dafür einsetzen – Männer und Frauen“, betonte Bundesfrauenministerin Dr. Franziska Giffey am 6. März 2020 im Deutschen Bundestag.

2020 ist Gleichstellungsjahr: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hat das Bundesfrauenministerium eine gemeinsame Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung auf den Weg gebracht.

Der Ursprung des Weltfrauentages liegt im Jahr 1911. Die Frauenrechtlerin Clara Zetkin hatte den Anstoß zu einer der größten Kundgebungen von Frauen in der damaligen Zeit gegeben. Letztes Jahr feierte der Internationale Tag der Frau seinen 100. Geburtstag – 100 Jahre Kampf für Gleichberechtigung, Gerechtigkeit, Frieden und Entwicklung.

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Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen

Bundesprogramm gestartet

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Am 20. Februar 2020 ist das Bundesinvestitionsprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ gestartet, das Hilfs- und Beratungsangebote in den Ländern und Kommunen unterstützt. Für das Bundesinvestitionsprogramm stehen im Bundeshaushalt jeweils 30 Millionen Euro für die Jahre 2020 bis 2023 zur Verfügung.

Mit dem Förderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ trägt der Bund zum Ausbau und zur Weiterentwicklung der Hilfseinrichtungen für gewaltbetroffene Frauen bei. Fachberatungsstellen, Frauenhäuser und andere Hilfseinrichtungen sollen ausgebaut und besser ausgestattet, der Zugang zum Hilfesystem soll erleichtert werden, auch für Frauen, die bislang nicht gut erreicht wurden.

Um auf das Thema aufmerksam zu machen, ist im November 2019 die Initiative „Stärker als Gewalt“ gestartet. Auf der Internetseite zur Initiative sind erstmals eine Vielzahl an Hilfs- und Beratungsangeboten gebündelt. Hilfe gibt es auch beim bundesweiten Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“, das unter 08000 116 016 rund um die Uhr erreichbar ist.

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Starke-Familien-Gesetz

Zuschlag zum Kindergeld

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Seit Anfang des Jahres entfällt beim Kindergeldzuschlag – maximal 185 Euro – die obere Einkommensgrenze. Auch Haushalte mit einem mittleren Einkommen können nun einen – nach Einkommen gestaffelten – Zuschlag zum Kindergeld erhalten und damit unter anderem auch von Leistungen für Bildung und Teilhabe profitieren. Dadurch lohnt sich die Aufnahme von Beschäftigung eher.

Alleinerziehende werden außerdem schon seit dem 1. Juli 2019 durch den verminderten Abzug von Unterhaltszahlungen unterstützt: Der Unterhalt wird seither nur noch zu 45 Prozent auf den Kinderzuschlag angerechnet. Besonders wichtig dürfte für alle Berechtigten des Kinderzuschlags der damit verbundene Anspruch auf einen kostenlosen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung sein – unabhängig von der Betreuungsdauer.

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Besserer Kinderschutz

Bundesrat stimmt zu

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Am 14. Februar 2020 hat der Bundesrat der Gesetzesinitiative aus Baden-Württemberg zugestimmt, wonach durch „Änderung des Bundeszentralregistergesetzes eine zeitlich unbegrenzte Aufnahme von Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und anderem in das erweiterte Führungszeugnis“ erfolgen soll.

Danach sollen Verurteilungen wegen Sexual- und Kinderpornografiedelikten grundsätzlich immer im erweiterten Führungszeugnis erscheinen. Laut Bundeszentralregistergesetz werden sie bislang nach Ablauf einer Frist von drei bis zehn Jahren nicht mehr in das erweiterte Führungszeugnis aufgenommen. Die genaue Länge der Frist bestimmt sich nach der jeweiligen Straftat und Höhe der Freiheitsstrafe.

Die derzeitige Fristenregelung ermöglicht, dass Sexualstraftäter in manchen Fällen schon nach wenigen Jahren wieder mit Kindern etwa in Kitas und Vereinen arbeiten könnten. Minderjährige seien aber besonders schutzbedürftig, ihre Gefährdung dürfe nicht hingenommen werden.

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Organspende

Spendenbereitschaft soll gestärkt werden

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Der Bundesrat hat das vom Bundestag dazu beschlossene Gesetz am 14. Februar 2020 gebilligt. Daran, dass Organspenden in Deutschland nur mit ausdrücklicher Zustimmung erlaubt sind, ändert sich durch den Gesetzesbeschluss nichts.

Es sieht vor, dass Bürger*innen künftig regelmäßig nach ihrer Organspendenbereitschaft gefragt werden. Die Ausweisstellen von Bund und Ländern werden deshalb angehalten bei der Beantragung, Verlängerung oder Abholung von Personalausweisen oder Pässen darauf hinzuweisen, dass eine Erklärung zur Organ- und Gewebespende abgeben werden kann. Zusätzlich sollen sie Informationsmaterial aushändigen. Die Ausweisstellen müssen auch sicherstellen, dass eine Erklärung zur Organ- und Gewebespende vor Ort möglich ist. Auch Hausärzt*innen sollen ihre Patient*innen regelmäßig darauf hinweisen, dass sie sich für eine Organspende entscheiden können.

Damit die Bürger*innen ihre Spendenbereitschaft möglichst einfach dokumentieren, aber auch jederzeit ändern und widerrufen können, wird ein bundesweites Online-Register eingerichtet. Krankenhäuser erhalten hierauf Zugriff. Damit wird ein Überblick über potenzielle Organspenden geschaffen.

Der Bundespräsident muss das Gesetz noch unterzeichnen. Anschließend wird es im Bundesgesetzblatt verkündet. Ein Jahr später soll es in Kraft treten.

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Maßnahmen zur Zukunft der Pflege

Sicherstellung der pflegerischen Versorgung

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Der CDU-Pflegepolitiker Roy Kühne stellt in einem Positionspapier sein Konzept zur Zukunft der Pflege vor. Die Ideen will er nun in die weitere Gesetzgebung einfließen lassen.

Es soll eine zentrale Hotline geben, bei der Angehörige auf der Suche nach freien Pflegeplätzen oder Kapazitäten bei Pflegediensten einen Ansprechpartner finden. Um die Chancen der Digitalisierung und den Anschluss an die Telematikinfrastruktur zu schultern, sei zusätzliches Personal notwendig.

Um die Bürokratie weiter einzuschränken, schlägt Kühne vor, dass das Strukturmodell zur Entbürokratisierung der Pflegedokumentation in allen Bereichen verpflichtend umgesetzt wird. Die bisherige Schiedspersonen-Lösung für die häusliche Krankenpflege könne durch eine Schiedsstellen-Lösung ersetzt werden.

Um ausländische Pflegekräfte schneller zu gewinnen, begrüßt Kühne die jüngst geschaffenen Strukturen von BMG mit der Agentur, die sich um Anträge für Visa, Berufsanerkennung und Arbeitserlaubnis ausländischer Fachkräfte kümmert. Wichtig ist ihm, dass Sprachzertifikate aus dem Ausland vereinfacht anerkannt werden. Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollten weitere Potenziale genutzt werden, unter anderem indem Pflegehilfskräfte zu Pflegefachkräften qualifiziert werden. Das Problem sei oftmals die Vergütung: Hilfskräfte machten nur eine Ausbildung zur Pflegefachkraft, wenn sie in dieser Zeit nicht auf das Ausbildungsgehalt heruntergestuft würden.

Quelle und weitere Infos und Positionspapier

Grundrente

Gesetzesentwurf vorgelegt

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Das Gesetz zur Einführung einer Grundrente ist ein wichtiger Schritt zur Reform der Alterssicherung. Es ist ein sozialpolitischer Fortschritt, Mindestsicherungselemente in das Rentensystem zu integrieren und dabei erstmalig auf eine möglichst unbürokratische Lösung zu setzen.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert jedoch, dass die Hürden zur Erlangung der Grundrente noch deutlich zu hoch seien. Zudem fordert er Freibeträge auf Renteneinkommen für alle Altersgrundsicherungsbeziehenden unabhängig von den geleisteten Beitragsjahren. Bei aller Kritik, die man im Detail üben könne, dürfe nicht übersehen werden, dass das Grundrentenkonzept von Bundesarbeitsminister Heil erstmalig Türen aufstößt zu einer einfachen und unbürokratischen Mindestsicherung für alte Menschen mit kleinen Renten.

Das Gesetz sollte nun zügig auf den Weg gebracht werden. Armutspolitisch seien trotzdem deutliche Nachbesserungen notwendig. Die Grundrente sollte auf alle Rentenbeziehende mit geringem Einkommen ausgeweitet werden. Auch sei der Freibetrag in der Sozialhilfe für alle Rentner*innen vorzusehen und nicht nur für solche mit 33 und mehr Beitragsjahren.

Quelle und weitere Infos und Referentenentwurf

Bundesrat stimmt PTA-Reform zu

Gesetz tritt zum 1. Januar 2023 in Kraft

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Der Bundesrat hat am 20. Dezember 2019 der PTA-Reform zugestimmt. Die Novelle soll das Berufsbild der pharmazeutisch-technischen Assistent*innen modernisieren und die Ausbildung an die geänderten Anforderungen im Apothekenalltag anpassen.

Ein Schwerpunkt der Reform liegt auf der Stärkung der Beratungskompetenz, da ein Großteil des Kundenkontakts mittlerweile von PTA wahrgenommen wird. Deshalb weitet das Gesetz insbesondere die Arzneimittelkunde während der zweieinhalbjährigen Ausbildung deutlich aus. Die Ausbildung gliedert sich in einen zweijährigen schulischen Teil und eine halbjährige Ausbildung in der Apotheke. Den Abschluss bildet eine staatliche Prüfung. Während der praktischen Ausbildung erhalten die Auszubildenden eine Vergütung, deren Höhe im Ausbildungsvertrag bestimmt wird. Das Gesetz soll überwiegend zum 1. Januar 2023 in Kraft treten.

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Anpassung der Mindestlöhne

Bundesregierung stimmt zu

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Auf Vorschlag der Mindestlohn­kommission hat die Bundesregierung der weiteren Anhebung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns per Verordnung zugestimmt. Dieser beträgt ab dem 1. Januar 2020 brutto 9,35 Euro je tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde.

Darüber hinaus gelten erhöhte branchen­spezifische Mindestlöhne ab dem 1. Januar 2020 in den Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen, dem Dachdeckerhandwerk, dem Elektrohandwerk, den Geld- und Wertdiensten, der Gebäudereinigung und der Pflegebranche.

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Arbeitslosenversicherung

Beitragssenkung entlastet Unternehmen & Beschäftigte

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Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wurde bereits zum 1. Januar 2019 durch das Qualifizierungschancengesetz von 3 Prozent auf 2,6 Prozent gesenkt. Die gleichzeitig geänderte Beitragssatzverordnung 2019 wurde noch einmal modifiziert: Ab dem 1. Januar 2020 sinkt der Beitragssatz befristet bis Ende 2022 statt auf 2,5 Prozent um 0,2 Prozentpunkte auf 2,4 Prozent. Unternehmen und Beschäftigte werden dadurch um jeweils etwa 606 Millionen Euro entlastet.

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Erster paritätischer Teilhabebericht 2019

Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen …

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… legte der Paritätische Wohlfahrtsverband erstmals einen eigenen Teilhabebericht vor. Der Schwerpunkt liegt auf der Teilhabe von älteren Menschen mit Beeinträchtigungen – also auf Personen, die 65 Jahre oder älter sind. Insbesondere ihnen soll (neben Frauen und Mädchen) laut Artikel 28 Absatz 2 der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) der Zugang zu Programmen des sozialen Schutzes und der Armutsbekämpfung zugesichert werden.

Das Fazit der Studie: Ob Gesundheit, Freizeit, soziale Lage oder Wohnsituation: in fast allen Bereichen bestehen weiterhin erhebliche Barrieren für Menschen mit Behinderung, sodass von gleichberechtigter Teilhabe keine Rede sein kann. Keine Unterschiede gebe es hingegen in der verbreiteten Sorge um den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft.

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Das Internetstellenportal www.sozialeberufe.de ist in erster Linie eine Jobbörse, d.h. ein Marktplatz, auf dem Arbeitgeber kostengünstig Stellenangebote veröffentlichen und Stellensuchende - Fachkräfte, Hochschulabsolventen, Berufseinsteiger, Wiedereinsteiger - ihren passenden Traumjob finden können.

Auf unserer Jobbörse (https://stellenmarkt.sozialeberufe.de) erscheinen täglich zirka 2.500 Stellenausschreibungen aus der gesamten Sozialwirtschaft und dem Gesundheitswesen. Anzeigenschaltungen können schnell und unkompliziert beauftragt werden.

Die Stellenangebote richten sich an Pädagogische Fachkräfte, an Erzieher, Sozialpädagogen, Psychologen, Heilpädagogen, an Pflegekräfte und Pflegehelfer in der Altenhilfe und Krankenpflege oder an Klinikärzte bzw. Fachärzte. Hinzukommen Stellenausschreibungen für Leitungs- und Führungskräfte, für Verwaltungskräfte, für medizinische Berufe, hauswirtschaftliche Berufe, technische Berufe oder auch EDV-Stellen für Systemadministratoren bzw. IT-Fachleute und weitere Berufsgruppen.

Informationen für Arbeitgeber und Bewerber, zu Crossmedia oder Mobile Recruiting, Angebote für Aus- und Weiterbildung, social News und Informationen zum Bundesfreiwilligendienst bzw. Freiwilligen Sozialen Jahr runden das Internetportals www.sozialeberufe.de ab.

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