Menschenrechtsbericht 2023 Am 4. Dezember 2023 hat das Deutsche Institut für Menschenrechte seinen achten Bericht an den Bundestag über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland vorgestellt. Gemäß dem Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG) legt das Institut dem Deutschen Bundestag einen solchen Bericht seit 2016 jährlich vor. Das Gesetz […]

Das neue Zuwendungsempfängerregister Mit dem Jahressteuergesetz 2020 wurde das sog. Zuwendungsempfängerregister eingeführt (§ 60 b AO), welches ab dem 1. Januar 2024 beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) geführt werden soll. Das Register führt alle Körperschaften auf, die berechtigt sind, Zuwendungsbestätigungen oder Spendenbescheinigungen auszustellen. Hierzu gehören alle gemeinnützigen, mildtätigen und/oder kirchliche Körperschaften und zudem auch die […]

Insolvenzwelle: Arbeitgeberverband Pflege fordert Monitoring verfügbarer Pflegeplätze Die Insolvenzwelle in der Altenpflege führt vielfach zur Schließung von Pflegeheimen. Doch selbst bei der Übernahme von Pflegeeinrichtungen gehen viele Pflegeplätze verloren. Altenpflege-Arbeitgeber fordern von der Politik ein öffentliches Monitoring. Dazu erklärt der Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege Thomas Greiner: „Erst wird die Insolvenzwelle in der Altenpflege heruntergespielt, dann […]

Umfrage zur finanziellen LageWohlfahrtsverbände warnen vor Zusammenbruch sozialer Infrastruktur Die Wohlfahrtsverbände Arbeiterwohlfahrt (AWO), Diakonie Deutschland und der Paritätische warnen angesichts der Kürzungspläne im Bundeshaushalt vor einem Zusammenbruch der sozialen Infrastruktur. Viele soziale Angebote in ganz Deutschland drohen vollständig wegzubrechen, da gestiegene Kosten finanziell nicht ausreichend kompensiert werden können. Trotz steigender Nachfrage mussten vielerorts bereits Angebote […]

Deutscher FachkräftepreisWettbewerb um innovative Ansätze bei der Fachkräftesicherung Mit dem ersten Deutschen Fachkräftepreis macht die Bundesregierung vorbildliche Lösungen zur Fachkräftesicherung sichtbar und zeichnet die erfolgreichsten Ideen und Strategien aus. Um den Wohlstand in Deutschland zu sichern, brauchen wir viele und vor allem gut qualifizierte Fachkräfte. Denn es sind die qualifizierten Beschäftigten in diesem Land, die […]

Reform der Fachkräfteeinwanderung kommt Ausländische Fachkräfte werden künftig leichter nach Deutschland kommen können. Dies sieht ein Gesetzesbeschluss des Bundestages vor, den der Bundesrat am 7. Juli 2023 durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt hat. Das Gesetz soll dem aktuellen Fachkräftemangel entgegenwirken. Drei-Säulen-System Die Fachkräfteeinwanderung baut künftig auf drei Säulen auf – der Fachkräftesäule, der Erfahrungssäule […]

Kürzungspläne der Bundesregierung gefährden Sozialstaat und gesellschaftlichen Zusammenhalt Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege zeigen sich angesichts der Kürzungsvorhaben im vorgelegten Bundeshaushalt für 2024 alarmiert. Dieser sieht für Leistungen der Freien Wohlfahrtspflege eine Kürzung von insgesamt etwa 25 Prozent vor. Die Verbände mahnen, dass die Kürzungen massive Einschnitte bei einer Vielzahl von sozialen Angeboten und eine […]

Pflegegesetz – Bundesrat fordert Reform der Notfallversorgung Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 16. Juni 2023 das vom Deutschen Bundestag kürzlich beschlossene Pflegeunterstützungs- und Pflegeentlastungsgesetz gebilligt. In einer begleitenden Entschließung fordert die Länderkammer weitere strukturelle Reformschritte, um die Pflegeversicherung zukunftsfest zu machen. Entlastung der Krankenhäuser Außerdem verlangt sie eine Reform der Notfallversorgung mit dem […]

Gemeinnützige Organisationen und Einrichtungen bei Energiekosten entlasten Die gestiegenen Energiekosten belasten auch gemeinnützige Organisationen und Einrichtungen der sozialen Infrastruktur, die den sozialen Zusammenhalt sichern und die Demokratie stärken. Mit einer Härtefallregelung werden sie nun finanziell weiter entlastet. Durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sind die Energiekosten deutlich gestiegen. Davon betroffen sind auch gemeinnützige […]

Triple Win – Ein Gewinn für alle! Um Pflegekräfte aus dem Ausland zu gewinnen, haben die Bundesagentur für Arbeit und das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration für das Jahr 2023 ein Kooperationsprojekt zur Sprachförderung von Pflegekräften aus dem Ausland gestartet. Arbeitgebende aus dem Gesundheitswesen in Baden-Württemberg können sich unter dem Stichwort „Triple Win“ bei […]